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Mitteilung aus dem Gemeinderat Amsoldingen
Veröffentlicht am: 09:05:00 14.08.2017

Beschwerde gegen Schülertransport abgewiesen
Das Schulinspektorat Oberland hat die Beschwerde einer Amsoldinger-Familie gegen den Schülertransport ihrer Kinder abgewiesen. Das Schulinspektorat hat im Beschwerdeentscheid unter an-derem festgehalten, dass die vom Gemeinderat festgelegte Praxis dem geltenden Recht entspricht und die Organisation des Transports und dessen Stellvertretung in der Verantwortung der Eltern liegt. Der Gemeinde sind keine Verfahrenskosten entstanden. Diese wurden den Beschwerdeführern auferlegt.

Mehrwertabgabe bei Einzonungen nach neuem Raumplanungs- und Baugesetz
Im Rahmen der am 3. März 2013 vom Schweizer Stimmvolk angenommenen Änderung des Raumplanungsgesetzes (RPG) ist unter anderem der Gesetzgebungsauftrag über den Ausgleich planungsbedingter Mehrwerte (Mehrwertabschöpfung) verschärft worden. Der Kanton Bern hat im Rahmen der Teilrevision der Baugesetzgebung die hierzu erforderlichen Rechtsgrundlagen geschaffen und per 1. April 2017 in Kraft gesetzt. Aufgrund diverser laufender planungsrechtlicher Projekte in der Gemeinde Amsoldingen (Überbauungsordnung „Areal Kreuz“, Einzonung Parzelle 588 Galgacker, Umnutzung Schulhaus-Areal), hat der Gemeinderat über die künftige Praxis betreffend Abschöpfung von Mehrwerten bei Ein-, Um- und Aufzonungen einen Grundsatzentscheid gefällt. Der Gemeinderat hat beschlossen, die Mehrwertabgaben künftig gemäss dem revidierten Baugesetz zu erheben. Demnach beträgt die Mehrwertabgabe bei Einzonungen von der Landwirtschaftszone in eine Bauzone 20 Prozent des Mehrwerts. Auf eine Mehrwertabgabe bei Um- und Aufzonungen soll verzichtet werden, um die Bestrebungen zur inneren Verdichtung beim Bauen nicht mit finanziellen Hindernissen zu erschweren.

Druckdienstleister Asudinger
Seit Herbst 2014 wird der Asudinger jeweils durch die Regioprint AG, Steffisburg gedruckt. Der Gemeinderat hat das Angebot überprüft und mit anderen Druckereien verglichen. Die Abklärungen haben ergeben, dass die Regioprint AG, Steffisburg nach wie vor konkurrenzfähig ist. Zudem wurde der Druck stets pünktlich und zur Zufriedenheit von Gemeinderat und Verwaltung ausgeführt. Der Gemeinderat hat beschlossen, den Asudinger auch in den nächsten vier Jahren durch die Regioprint AG, Steffisburg drucken zu lassen.